Artikel 8 Grundgesetz

Am Dienstag nachmittag stellte sich die Antirepressionsgruppe 10.10.99 vor. Sie hat sich gegründet, nachdem es am genannten Datum in Pankow zu Festnahmen von 8 AntifaschistInnen kam. Es war der Tag der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und da zu erwarten war, daß die Republikaner in verschiedene Bezirksparlamente einziehen, fanden sich etwa 80 junge AntifaschistInnen spontan vor der Bundeszentrale der Republikaner in Pankow ein. Eine Anmeldung vor Ort war unmöglich, da die Bullen sie einfach nicht entgegennahmen. Ein Einsatzleiter war nicht zu finden. So war den Einsatzbullen die Entscheidung ganz alleine überlassen, und sie wählten ihre Lieblingsoption: Gewalt! Erst wurde die Demo auf den Fußweg geknüppelt und dann eine kleinere Gruppe abgetrennt und gekesselt, aus der die acht wahllos herausgezogen wurden. In diesem Frühling kamen die Anklageschriften: Schwerer Landfriedensbruch wird ihnen vorgeworfen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Bei der Akteneinsicht durch die Anwälte kam heraus, daß die Bullen ihr übliches Aussageverhalten praktizieren: offensichtliche Absprachen, Widersprüche und Lügen.

Die Kampagnengruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Repression einer legalen Spontandemonstration an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie wollen einerseits das Problembewußtsein für die Beschneidung demokratischer Grundrechte schärfen und andererseits verhindern, daß die acht Leute klammheimlich abgeurteilt werden. Dazu sammeln sie Unterschriften von Einzelpersonen und Gruppen, die ihr Anliegen unterstützen wollen. In den nordöstlichen Stadtbezirken von Berlin arbeiten sie mit der PDS und dem BdA zusammen und haben auch schon Bundestags- und Abgeordnetenhausabgeordnete gewonnen. Sie brauchen noch weitere Unterstützung (bundesweit), auch finanzielle.



Wer Informationen über den Stand des Verfahrens haben will, sie weiterverbreiten oder auch spenden will, wende sich bitte an: