Deutschland und die "zivilisierte Welt" im Kampf gegen das Böse...

Die "zivilisierte" Welt war sich schnell einig nach dem mörderischen Anschlag in den USA: Islamischen Fundamentalisten waren wieder am Werk, der Krieg auf die "freie Welt" sei erklärt. Während es die "freie Welt" und deren Moralisten im allgemeinen einen Scheißdreck interessiert, was in den von ihnen ausgebeuteten Teilen der Welt passiert, wieviel mal höher die Zahl der Menschen liegt, die täglich an der kapitalistischen Ausbeutung verrecken, als die der Zivilen und Militärs im WTC/Pentagon, ist jetzt, da es die "Zivilisation" [die die westlichen und christlich geprägten Industriestaates meint] erwischt hat allgemeines Entsetzen, Mitfühlen und v.a. Vergeltung angesagt. Prompt stellte die NATO den Verteidigungsfall fest - das erste Mal in ihrer Geschichte- und bastelt nun fieberhaft an einem Krieg.

Obschon die Hintergründe über den Anschlag noch weitestgehends im Dunkeln liegen und bei der medialen Inszenierung der 11. Septembers mehr Fragen als Antworten entstehen stand der Feind schnell fest. Afganistan und speziell Bin-Laden gelten als "Krebsgeschwür" der Welt - gehören "gejagt und zur Strecke gebracht" [O-Ton Bush] und man werde "keinen Unterschied machen zwischen denen die den Anschlag durchführten und denjenigen, die die Attentäter logistisch in welcher Art auch immer Unterstützten". Man werde einen "Kreuzzug gegen das Böse" durchführen, und er werde Jahre dauern - koste es was es wolle. Kaum noch weiter wichtig, die Frage nach den Hintergründen. Eigentlich auch egal dass die USA über ihre Außenpolitik und in anderen Ländern Kriege anzettelt und angezettelt hat, daß die USA nach wie vor imperialistische Politik betreibt, die auf Menschenleben genauso scheißt, wie die Flugzeugentführer. Eigentlich egal - nur wundern muss man sich dann halt auch nicht.
Wie dem auch sei: Es herscht Bombenstimmung in Amerika, der NATO und den anderen Teilen der "zivilsierten Welt". Die "Ausrottungdes Terrorismus mit Stumpf und Stiel" [Bush] oder wahlweise auch der "Pest des Terrorismus" [Putin] steht an oberster Stelle der Gemeinschaft der Guten. Da war dann auch die Rot-Grüne Bundesregierung gleich mit voller Kraft dabei. Kaum waren die hohen Damen und Herren wieder nach ihrerEvakuierung auf ihre Sessel zurückgekehrt, überschlugen sie sich in Beileidsbekundungen und sahen ihrerseits die Stunde gekommen, die innere und äußere Sicherheit ganz groß zu schreiben.

In Deutschland wie anderen europäischen Ländern wurde nach dem Einschlag der Verkehrsmaschinen ins WTC/Pentagon ein Bedrohungsszenario für Europa mittels Evakuierungen beispielsweise des Bundestages und des Kanzleramtes heraufbeschoren. In der Folge erklärte man sich gleichsam als Mitbetroffene des Anschlages, so als sei eine 767 in den Reichstag gedonnert.
Eine wohl einzigartige Hystrieterrorwelle überrollt Deutschland, von den heulenden Teenes über Lichterketten bis hin zur hohen Politik war oder gab man sich betroffen - welch guter Moment für eine Politik, die die Hysterie knallhart für ihre weitere Militarisierung im inneren wie äußeren ausnutzt.

Im Inneren werden ganze Anti-Terrorpakete werden im Augenblick geschürt, alles was in der Diskussion um die ach so angeschlagene Innere Sicherheit noch nicht durchgebracht wurde oder zu harten und langwierigen Diskussionen führte, wird im Zuge des Anti-Terror-Pakets in Rekordzeit durch die Gremien gepeitscht. Herhalten muß dafür die angebliche "Deutschland-Spur", nach der mehrere der Täter eine Zeit in Hamburg lebten. Der VS legte nochmals mit der Zahl von "100 potentiellen Arabischen Terroristen in Deutschland" nach. Wer kann da noch etwas gegen die Forderungen nach einem §129b [Unterstützung einer internationalen kriminellen Vereinung] der weiteren Beschneidung des Datenschutzes oder gar den [genetischen?] Fingerabdruck im Pass etwas sagen? Ist nicht jeder der nicht in den Chor aus Trauer und Mitgefühl ertrinkt schon ein halber Terrorist?
Die Antwort heisst ja - zumindest wenn es nach Innenminister Schily geht - der hat die innerdeutsche Front schon ausgemacht: Das Vorgehen müsse gegen islamistische Gruppen und gewalttätige linksextreme Demonstranten gerichtet sein, da diese wahlweise Attentäter rekrutieren oder im Fall der Linken antiimperialistisch seien und Unterstützung von Aktionen gegen die USA durchführten.

Aber noch weiter geht es im Punkte der "äußeren Sicherheit". Moralisch schwer geplagt sprechen sich Politiker aller Fraktionen für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr aus - aus Solidarität mit unseren "Freunden und Partnern", die sich nicht nur in materieller Hilfe und netten Worten artikulieren müsse sondern auch auf militärischen Sektor. Auch wenn die NATO die Weichen noch nicht entgültig gestellt hat: Die Bereitschaft aller NATO Länder zu einem Krieg steht ausser Frage. Und auch hier gilt: Wer sich querstellt ist menschenverachtend, weil er den Terror nicht mit "Stumpf und Stiel" ausrotten will - und andere Maßnahmen sind ohnehin zu verwerfen.

Die deutsche Politik nutzt den gegenwärtigen hochemotionalisierten Moment um alte Beschärnkungen der Politik niederzureissen; dieser Mobiliserung, die die von Schröder beschworene Zivilgesellschaft bejubelt muss blockiert werden.

Gegen den Krieg - für die Abschaffung von Staat, Nation und Kapital!