GEGEN IWF UND WELTBANK IN PRAG VORGEHEN!

Vom 21. bis 18. September treffen sich in Prag mehr als 20.000 Vertreter von IWF und Weltbank, die dort ganz im Zeichen des Neoliberalismus über Strategien zur Perfektionierung des weltweiten Kapitalismus zu beraten, um mit den Veränderungen der weltpolitischen Lage der letzten zehn Jahre Schritt zu halten.

Ziele und Auswirkungen der Politik von IWF und Weltbank sind verheerend: Die "Erschliessung von Rohstoff- und Arbeitsmärkten" bedeutet nichts anderes als verschärfte Ausbeutung (und Erwerbslosigkeit für alle, die im globalen Kapitalismus nicht verwertbar sind), Einschnitte in staatliche Sozial- und Gesundheitsysteme, die in den Ländern des Trikont oftmals tödliche Folgen für Hunderttausende nach sich ziehen und ein Bildungswesen, das wieder zum Luxus derjenigen wird, die es sich leisten können.

Herrschte bei IWF-/Weltbanktagungen und ähnlichen Veranstaltungen in den letzten Jahren relative "Ruhe", so formiert sich inzwischen ein wachsendes Bewußtsein auch in den Industriestaaten dass der Kapitalismus weder das goldene Zeitalter von "Freiheit", "Menschenrechten" und "Wohlstand für alle" noch das "Ende der Geschichte" darstellt - und dieses Bewußtsein hat auch einen konkreten Ausdruck bekommen: Der militante Widerstand gegen die Tagungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle und Davos.
Diese stellen allerdings nur eine der zahlreichen Strömungen innerhalb des anti-neoliberalen Widerstandes dar. Dieser formierte sich zuerst unter jenen, die am härtesten von den neoliberalen Weltmarktbedingungen betroffen sind. Ereignisse wie beispielsweise der Aufstand der Zapatistas in Mexico, Landlosenbewegungen in den Ländern Lateinamerikas und Arbeitskämpfe in Südostasien zeigen schon seit Jahren, dass der Widerstand gegen die kapitalistische Verwertungslogik mit dem Ende des Realsozialismus nicht von der Erdoberfläche verschwunden ist.
Bedeutsam ist an den Riots in Seattle und anderen Brennpunkten der Industriestaaten jedoch die neue, weltweite Qualität, die der Widerstand gewonnen hat. Globale Aktionstage und eine intensivierte Kommunikation lassen Anzeichen einer wachsenden gegenseitigen Bezugnahme des antikapitalistischen Widerstands in den Industriestaaten und der Aufstände der direkt Betroffenen im Trikont erkennen. So z.B. der Global Action Day am 18. Juni 1999 (kurz vor dem G7-Gipfel in Köln) an dem 10.000 Menschen in Nigeria auf die Straße gingen, "zusammen" mit Menschen z.B. in Australien, Weissrussland und Uruguay sowie in Genf. Dort wurde kurz vor Seattle das WTO-Gebäude besetzt.

Der Kapitalismus hat nicht gesiegt er ist nur übrig geblieben !

Zum ersten Mal in der 55-Jährigen Geschichte von IWF und Weltbank treffen sich die Vertreter und Sachwalter des Kapitalismus diesmal in einem osteuropäischen Staat. Diese Auswahl des Tagungsortes steht als Symbol für die konkrete Arbeitsweise der beiden Institutionen. Die Delegierten werden sich treffen, um ein Schema zur weiteren Liberalisierung der Weltwirtschaft auszuarbeiten; mit der Definition von Kriterien für die Kreditvergabe an wirtschaftlich schwache und von den Industriestaaten abhängige Länder diktieren sie diesen ebenjene "Strukturanpassungsbedingungen", die sich konkret in auf die verschiedenen Ländern zugeschnittenene Massnahmen niederschlagen.

Als Beispiel läßt sich auch die Tschechische Republik heranziehen - das Land, in dem das Treffen stattfinden wird. 1990 akzeptierte die tschechische Regierung ein Strukturanpassungsprogramm (SAP) und erhielt einen 3,9 Milliarden Dollar Kredit. Von diesem Zeitpunkt an haben alle Regierungen mit größerer oder geringerer Intensität, eine Politik der Liberalisierungen, Deregulierungen, Privatisierungen, hohen Zinsen und Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben verfolgt - eine Politik, die im Interesse der Konzerne liegt und die den betroffenen Ländern von IWF und Weltbank aufgezwungen wird. Das Resultat ist die zunehmende Verschärfung der Klassensätze. In den vergangenen Jahren sind die Einkommen der Lohnabhängigen in der tschechischen Republik dramatisch gefallen. Der Wert der Sozialleistungen ist seit 1997 um 44% gefallen und um 60% gegenüber dem Bruttosozialprodukt von 1991.

Die kapitalistische "Globalisierung" ist auf der einen Seite nur eine Fortsetzung des Neo-Kolonialismus, eine neuere Form der Beherrschung und Ausplünderung der ärmsten Teile der Welt. Gleichzeitig werden ArbeiterInnen in den industrialisierten Staaten durch die neoliberale Politik gezwungen, sich in einen Wettbewerb mit ArbeiterInnen in den sogenannten "Entwicklungs"ländern zu begeben.

WIDERSTAND VON UNTEN: Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, für den Sozialismus!!!

Die nächste Gelegenheit, diesen Widerstand auf die Strasse zu tragen, ist das IWF- und Weltbanktreffen in Prag. Die großteils militanten Massenproteste gegen die IWF/Weltbank und WTO-Treffen und weltweite Aktionstage verdeutlichen, dass sich erneut Widerstand gegen die globale Ausdehnung des Kapitals aufbaut. Es handelt sich dabei zwar bislang noch nicht um eine klar strukturierte Bewegung mit einer gemeinsamen Stossrichtung, dafür aber um eine breite Aktionsplattform verschiedenster Gruppen und Bewegungen weltweit - das Spektrum reicht von GraswurzelanarchistInnen über AntiImps und autonome AntifaschistInnen bis hin zu eher reformistisch und sozialstaatlich orientierten Gewerkschaften. Insbesondere in Osteuropa findet eine starke Mobilisierung der radikalen Linken statt - insgesamt wird in den Tagen vom 21. bis 28. September 2000 mit bis zu 70.000 IWF-GegnerInnen in Prag gerechnet.
Zentraler Aktionstag wird der 26. September sein, an dem der Gipfel offiziell beginnen soll. An diesem Tag sollen direkte Aktionen während der Anreise der IWF-Delegierten und dem Beginn der Tagung einen unübersehbaren, konkreten Widerstand zum Ausdruck bringen. Wichtig ist es, den Protest in Prag in einen weltweiten Zusammenhang zu stellen und insbesondere, die radikalen linken, antikapitalistischen Ansätze darin zu stärken. Dies ist nur möglich, wenn Prag nicht als isoliertes Ereignis stehenbleibt, sondern zum Anknüpfungspunkt für eine Vernetzung und weitere Aktionen des weltweiten linksradikalen Widerstandes gemacht wird. Neben dem Aufbau von kontinuierlich handlungsfähigen Strukturen gehört dazu die Formulierung einer klaren Kapitalismuskritik, die über eine diffuse Kritik allein an den Auswirkungen des Neoliberalismus hinausgeht. "Neoliberalismus" ist nicht eine von verschiedenen Optionen, die die Vertreter des Kapitals aus purer Bosheit anwenden, sondern im Rahmen des weltweiten Kapitalismus eine Systemnotwendigkeit. Die Propaganda eines "schöneren" und "humaneren" Kapitalismus entpuppt sich gerade in Zeiten einer Neuaufteilung des Weltmarktes als reformistische Augenwischerei. Den weltweiten Widerstand gilt es zu bündeln und auch in Europa mit einer radikalen Analyse und Praxis voranzutreiben!
Am 26. 9 den Widerstand in Prag auf die Straße tragen!

Kapitalismus abschaffen!

- Autonome Antifa [M] - September 2000-